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232.141 PATVOBI CH

Art. 107a Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Berichtigungen

PatV; Vierter Titel: Aktenheft, Patentregister und Veröffentlichungen des IGE ; Drittes Kapitel: Änderungen
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Art. 107a PatV · Berichtigungen

Fehlerhafte Eintragungen werden auf Antrag des Patentinhabers unverzüglich berichtigt.

Beruht der Fehler auf einem Versehen des IGE, so erfolgt die Berichtigung von Amtes wegen.

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