232.141
PATVOBI
CH
CH
Art. 107 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Vertreteränderungen
PatV; Vierter Titel: Aktenheft, Patentregister und Veröffentlichungen des IGE ; Drittes Kapitel: Änderungen
Art. 107 PatV · Vertreteränderungen
Änderungen in der Person des Vertreters werden im Aktenheft vermerkt oder im Patentregister vorgemerkt oder eingetragen, sobald die Vollmacht für den neuen Vertreter vorliegt.
Die Bestellung eines neuen Vertreters gilt gegenüber dem IGE als Widerruf der Vollmacht des früheren Vertreters.
...