Art. 104 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Vermerk im Aktenheft

Vor der Patenterteilung werden im Aktenheft vermerkt: a. Änderungen in der Person des Anmelders; b. Firmenänderungen; c. andere Änderungen, wie Änderungen des Zustellungsdomizils in der Schweiz oder in der Person des Vertreters, die Einräumung von Rechten sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden.

Artikel 105 Absätze 2–6 gelten sinngemäss.

Der Erwerber einer Anmeldung übernimmt diese in dem Stand, in dem sie sich zur Zeit des Eingangs der Beweisurkunde beim IGE befindet.