Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
232.141 PATVOBI CH

Art. 101 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - b. Patentansprüche

PatV; Vierter Titel: Aktenheft, Patentregister und Veröffentlichungen des IGE ; Drittes Kapitel: Änderungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (223 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 101 PatV · b. Patentansprüche

Für jedes nach Artikel 100 neu zu errichtende Patent ist im Rahmen der aus dem ursprünglichen Patent ausgeschiedenen Patentansprüche und unter Berücksichtigung von Artikel 24 PatG mindestens ein neuer Patentanspruch aufzustellen.

...

← Art. 100 PatV Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Zuständigkeit Art. 102 PatV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →