232.141
PATVOBI
CH
Art. 101 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - b. Patentansprüche
PatV; Vierter Titel: Aktenheft, Patentregister und Veröffentlichungen des IGE ; Drittes Kapitel: Änderungen
Art. 101 PatV · b. Patentansprüche
Für jedes nach Artikel 100 neu zu errichtende Patent ist im Rahmen der aus dem ursprünglichen Patent ausgeschiedenen Patentansprüche und unter Berücksichtigung von Artikel 24 PatG mindestens ein neuer Patentanspruch aufzustellen.
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