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232.141 PATVOBI CH

Art. 100 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Errichtung neuer Patente a. Antrag

PatV; Vierter Titel: Aktenheft, Patentregister und Veröffentlichungen des IGE ; Drittes Kapitel: Änderungen
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Art. 100 PatV · Errichtung neuer Patente a. Antrag

Für den Antrag auf Errichtung eines neuen Patentes (Art. 25, 27 Abs. 3 oder 30 Abs. 2 PatG) gelten die für Anmeldungen anwendbaren Bestimmungen; vorbehalten bleiben die Artikel 101 und 102.

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