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232.141 PATVOBI CH

Art. 1 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Zuständigkeit

PatV; Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen; Erstes Kapitel: Verkehr mit dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum
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Art. 1 PatV · Zuständigkeit

Der Vollzug der Verwaltungsaufgaben, die sich aus dem PatG ergeben, ist Sache des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) .

Der Vollzug der Artikel 86 a–86 k PatG und der Artikel 112–112 f dieser Verordnung ist Sache des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) .

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