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232.14 PATGLBI CH

Art. 86k Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Dritter Titel: Rechtsschutz; 4. Abschnitt: Hilfeleistung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit ; G. Haftungserklärung und Schadenersatz
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Art. 86k PatG

Ist durch das Zurückbehalten der Ware ein Schaden zu befürchten, so kann das BAZG das Zurückbehalten davon abhängig machen, dass der Antragsteller ihr eine Haftungserklärung abgibt. An deren Stelle kann das BAZG vom Antragsteller in begründeten Fällen eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen.

Der Antragsteller muss den Schaden, der durch das Zurückbehalten der Ware und die Entnahme von Proben oder Mustern entstanden ist, ersetzen, wenn vorsorgliche Massnahmen nicht angeordnet werden oder sich als unbegründet erweisen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

O2020-018 (Art. 86k Abs. 2 PatG)
Liability for Damages from Customs Withholding of Goods
This provision establishes the liability of the applicant for damages caused by the withholding of goods if no preliminary measures are ordered or if they prove to be unfounded. The court applied this to determine the applicant's liability for damages.