Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
232.14 PATGLBI CH

Art. 86j Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Dritter Titel: Rechtsschutz; 4. Abschnitt: Hilfeleistung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit ; F. Antrag auf Vernichtung der Ware; V. Kosten
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (201 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 86j PatG

Die Vernichtung der Ware erfolgt auf Kosten des Antragstellers.

Über die Kosten für die Entnahme und Aufbewahrung von Proben oder Mustern nach Artikel 86 h entscheidet das Gericht im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach Artikel 86 i Absatz 1.

← Art. 86i PatG Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG) Art. 86k PatG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →