232.14
PATGLBI
CH
Art. 86j Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)
PatG; Dritter Titel: Rechtsschutz; 4. Abschnitt: Hilfeleistung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit ; F. Antrag auf Vernichtung der Ware; V. Kosten
Art. 86j PatG
Die Vernichtung der Ware erfolgt auf Kosten des Antragstellers.
Über die Kosten für die Entnahme und Aufbewahrung von Proben oder Mustern nach Artikel 86 h entscheidet das Gericht im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach Artikel 86 i Absatz 1.