232.14
PATGLBI
CH
Art. 86h Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)
PatG; Dritter Titel: Rechtsschutz; 4. Abschnitt: Hilfeleistung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit ; F. Antrag auf Vernichtung der Ware; III. Beweismittel
Art. 86h PatG
Vor der Vernichtung der Ware entnimmt das BAZG Proben oder Muster und bewahrt sie als Beweismittel auf für allfällige Klagen auf Schadenersatz.