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232.14 PATGLBI CH

Art. 86h Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Dritter Titel: Rechtsschutz; 4. Abschnitt: Hilfeleistung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit ; F. Antrag auf Vernichtung der Ware; III. Beweismittel
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Art. 86h PatG

Vor der Vernichtung der Ware entnimmt das BAZG Proben oder Muster und bewahrt sie als Beweismittel auf für allfällige Klagen auf Schadenersatz.

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