232.14
PATGLBI
CH
Art. 86g Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)
PatG; Dritter Titel: Rechtsschutz; 4. Abschnitt: Hilfeleistung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit ; F. Antrag auf Vernichtung der Ware; II. Zustimmung
Art. 86g PatG
Für die Vernichtung der Ware ist die Zustimmung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers erforderlich.
Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer die Vernichtung nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 86 c Absätze 2 und 3 ausdrücklich ablehnt.