Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
232.14 PATGLBI CH

Art. 86g Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Dritter Titel: Rechtsschutz; 4. Abschnitt: Hilfeleistung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit ; F. Antrag auf Vernichtung der Ware; II. Zustimmung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (201 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 86g PatG

Für die Vernichtung der Ware ist die Zustimmung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers erforderlich.

Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer die Vernichtung nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 86 c Absätze 2 und 3 ausdrücklich ablehnt.

← Art. 86f PatG Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG) Art. 86h PatG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →