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232.14 PATGLBI CH

Art. 86f Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Dritter Titel: Rechtsschutz; 4. Abschnitt: Hilfeleistung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit ; F. Antrag auf Vernichtung der Ware; I. Verfahren
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Art. 86f PatG

Zusammen mit dem Antrag nach Artikel 86 b Absatz 1 kann der Antragsteller beim BAZG schriftlich beantragen, die Ware zu vernichten.

Wird ein Antrag auf Vernichtung gestellt, so teilt das BAZG dies dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware im Rahmen der Mitteilung nach Artikel 86 c Absatz 1 mit.

Der Antrag auf Vernichtung führt nicht dazu, dass die Fristen nach Artikel 86 c Absätze 2 und 3 zur Erwirkung vorsorglicher Massnahmen verlängert werden.

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