232.14 PATGLBI

Art. 86e Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Dritter Titel: Rechtsschutz; 4. Abschnitt: Hilfeleistung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit ; E. Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen

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Art. 86e PatG

Gleichzeitig mit der Benachrichtigung nach Artikel 86 c Absatz 1 informiert das BAZG den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware über die mögliche Übergabe von Proben oder Mustern beziehungsweise die Besichtigungsmöglichkeit nach Artikel 86 d Absatz 1.

Der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer kann verlangen, zur Wahrung seiner Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse bei der Besichtigung anwesend zu sein.

Das BAZG kann auf begründeten Antrag des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers die Übergabe von Proben oder Mustern verweigern.

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Art. 86e Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

Art. 86e PatG

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