232.14
PATGLBI
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Art. 86c Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)
PatG; Dritter Titel: Rechtsschutz; 4. Abschnitt: Hilfeleistung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit ; C. Zurückbehalten von Waren
Art. 86c PatG
Hat das BAZG aufgrund eines Antrags nach Artikel 86 b Absatz 1 den begründeten Verdacht, dass eine zum Verbringen ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet bestimmte Ware ein in der Schweiz gültiges Patent verletzt, so teilt es dies einerseits dem Antragsteller und andererseits dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware mit.
Es behält die Ware bis höchstens zehn Werktage vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an zurück, damit der Antragsteller vorsorgliche Massnahmen erwirken kann.
In begründeten Fällen kann es die Ware während höchstens zehn weiteren Werktagen zurückbehalten.