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232.14 PATGLBI CH

Art. 85 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Dritter Titel: Rechtsschutz; 3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für den strafrechtlichen Schutz; D. Zuständigkeit der kantonalen Behörden; I. Im allgemeinen
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Art. 85 PatG

Die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung ist Sache der kantonalen Behörden.

Urteile, Strafbescheide der Verwaltungsbehörden und Einstellungsbeschlüsse sind ohne Verzug in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich der Bundesanwaltschaft mitzuteilen.

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