232.14 PATGLBI

Art. 82 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Dritter Titel: Rechtsschutz; 3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für den strafrechtlichen Schutz; A. Strafbestimmungen; III. Patentberühmung

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Art. 82 PatG

Wer seine Geschäftspapiere, Anzeigen jeder Art, Erzeugnisse oder Waren vorsätzlich mit einer Bezeichnung in Verkehr setzt oder feilhält, die geeignet ist, zu Unrecht den Glauben zu erwecken, dass ein Patentschutz für die Erzeugnisse oder Waren besteht, wird mit Busse bestraft.

Der Richter kann die Veröffentlichung des Urteils anordnen.

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Art. 82 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

Art. 82 PatG

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