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PATGLBI
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Art. 7c Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)
PatG; Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen; 1. Abschnitt: Voraussetzungen und Wirkung des Patentes; E. Neuheit der Erfindung; IV. Neue Verwendung bekannter Stoffe; a. Erste medizinische Indikation
Art. 7c PatG
Stoffe und Stoffgemische, die als solche, aber nicht in Bezug auf ihre Verwendung in einem chirurgischen, therapeutischen oder diagnostischen Verfahren nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a zum Stand der Technik gehören, gelten als neu, soweit sie nur für eine solche Verwendung bestimmt sind.