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232.14 PATGLBI CH

Art. 65 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Zweiter Titel: Die Patenterteilung; 3. Abschnitt: Patentregister; Veröffentlichungen des IGE; elektronischer Behördenverkehr ; D. Akteneinsicht
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Art. 65 PatG

Nach der Veröffentlichung des Patentgesuchs darf jedermann in das Aktenheft Einsicht nehmen. Der Bundesrat darf das Einsichtsrecht nur einschränken, wenn Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse oder andere überwiegende Interessen entgegenstehen.

Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen vor der Veröffentlichung des Patentgesuchs Einsicht in das Aktenheft gewährt wird. Er regelt insbesondere auch die Einsichtnahme in Patentgesuche, die vor deren Veröffentlichung zurückgewiesen oder zurückgenommen wurden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

B-1281/2023 (Art. 65 Abs. 1 PatG)
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This provision governs access to the file in patent matters after the publication of a patent application.