Art. 64 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

Sobald die Patentschrift zur Herausgabe bereit ist, stellt das IGE die Patenturkunde aus.

Diese besteht aus einer Bescheinigung, in welcher die Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen für die Erlangung des Patentes festgestellt wird, und aus einem Exemplar der Patentschrift.