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PATGLBI
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Art. 63 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)
PatG; Zweiter Titel: Die Patenterteilung; 3. Abschnitt: Patentregister; Veröffentlichungen des IGE; elektronischer Behördenverkehr ; B. Veröffentlichungen; II. Patentschrift
Art. 63 PatG
Das IGE gibt für jedes erteilte Patent eine Patentschrift heraus.
Diese enthält die Beschreibung, die Patentansprüche, die Zusammenfassung und gegebenenfalls die Zeichnungen sowie die Registerangaben (Art. 60 Abs. 1 bis).