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PATGLBI
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Art. 57 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)
PatG; Zweiter Titel: Die Patenterteilung; 1. Abschnitt: Die Patentanmeldung; E. Anmeldedatum; II. Bei Teilung des Patentgesuches
Art. 57 PatG
Ein Patentgesuch, das aus der Teilung eines früheren hervorgeht, erhält dessen Anmeldedatum: a. wenn es bei seiner Einreichung ausdrücklich als Teilgesuch bezeichnet wurde; b. wenn das frühere Gesuch zur Zeit der Einreichung des Teilgesuches noch hängig war; und c. soweit sein Gegenstand nicht über den Inhalt des früheren Gesuches in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.
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