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232.14 PATGLBI CH

Art. 55 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Zweiter Titel: Die Patenterteilung; 1. Abschnitt: Die Patentanmeldung; C. Patentansprüche; III. Abhängige Patentansprüche
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Art. 55 PatG

Besondere Ausführungsarten der in einem unabhängigen Patentanspruch definierten Erfindung können durch abhängige Patentansprüche umschrieben werden.

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