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232.14 PATGLBI CH

Art. 5 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen; 1. Abschnitt: Voraussetzungen und Wirkung des Patentes; D. Nennung des Erfinders; I. Anspruch des Erfinders
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Art. 5 PatG

Der Patentbewerber hat dem IGE den Erfinder schriftlich zu nennen.

Die vom Patentbewerber genannte Person wird im Patentregister, in der Veröffentlichung des Patentgesuchs und der Patenterteilung sowie in der Patentschrift als Erfinder aufgeführt.

Absatz 2 ist entsprechend anwendbar, wenn ein Dritter ein vollstreckbares Urteil vorlegt, aus welchem hervorgeht, dass nicht die vom Patentbewerber genannte Person, sondern der Dritte der Erfinder ist.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

B-2532/2024 (Art. 5 Abs. 1 PatG)
DABUS AI inventor case: Applicant named inventor due to substantial contribution.
Basis for the court's conclusion that a patent application requires the naming of an inventor.
B-2532/2024 (Art. 5 Abs. 2 PatG)
DABUS AI inventor case: Applicant named inventor due to substantial contribution.
Cited to support the interpretation that the named inventor is a 'person', reinforcing the exclusion of AI.