232.14
PATGLBI
CH
CH
Art. 49a Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)
PatG; Zweiter Titel: Die Patenterteilung; 1. Abschnitt: Die Patentanmeldung; A. Form der Anmeldung; II. Angaben über die Quelle genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens
Art. 49a PatG
Das Patentgesuch muss Angaben enthalten über die Quelle: a. der genetischen Ressource, zu welcher der Erfinder oder der Patentbewerber Zugang hatte, sofern die Erfindung direkt auf dieser Ressource beruht; b. von traditionellem Wissen indigener oder lokaler Gemeinschaften über genetische Ressourcen, zu dem der Erfinder oder der Patentbewerber Zugang hatte, sofern die Erfindung direkt auf solchem Wissen beruht.
Ist die Quelle weder dem Erfinder noch dem Patentbewerber bekannt, so muss der Patentbewerber dies schriftlich bestätigen.