232.14
PATGLBI
CH
CH
Art. 49 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)
PatG; Zweiter Titel: Die Patenterteilung; 1. Abschnitt: Die Patentanmeldung; A. Form der Anmeldung; I. Im Allgemeinen
Art. 49 PatG
Wer ein Erfindungspatent erlangen will, hat beim IGE ein Patentgesuch einzureichen.
Das Patentgesuch muss enthalten: a. einen Antrag auf Erteilung des Patentes; b. eine Beschreibung der Erfindung und im Falle der Beanspruchung einer Sequenz, die sich von einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableitet, eine konkrete Beschreibung der von ihr erfüllten Funktion; c. einen oder mehrere Patentansprüche; d. die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche beziehen; e. eine Zusammenfassung.
...