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232.14 PATGLBI CH

Art. 41 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen; 6. Abschnitt: Gebühren
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Art. 41 PatG

Das Erlangen und Aufrechterhalten eines Patents sowie das Behandeln von besonderen Anträgen setzen die Bezahlung der in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren voraus.

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