232.14
PATGLBI
CH
Art. 40c Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)
PatG; Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen; 5. Abschnitt: Gesetzliche Beschränkungen im Recht aus dem Patent; G. Zwangslizenzen für Diagnostika
Art. 40c PatG
Für Erfindungen, die ein Erzeugnis oder ein Verfahren zur Diagnose beim Menschen zum Gegenstand haben, wird zur Behebung einer im Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festgestellten wettbewerbswidrigen Praxis eine nicht ausschliessliche Lizenz erteilt.