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232.14 PATGLBI CH

Art. 40c Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen; 5. Abschnitt: Gesetzliche Beschränkungen im Recht aus dem Patent; G. Zwangslizenzen für Diagnostika
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Art. 40c PatG

Für Erfindungen, die ein Erzeugnis oder ein Verfahren zur Diagnose beim Menschen zum Gegenstand haben, wird zur Behebung einer im Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festgestellten wettbewerbswidrigen Praxis eine nicht ausschliessliche Lizenz erteilt.

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