232.14
PATGLBI
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Art. 40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)
PatG; Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen; 5. Abschnitt: Gesetzliche Beschränkungen im Recht aus dem Patent; D. Lizenz im öffentlichen Interesse
Art. 40 PatG
Wenn es das öffentliche Interesse verlangt, kann derjenige, dessen Lizenzgesuch vom Patentinhaber ohne ausreichende Gründe abgelehnt worden ist, beim Richter auf Erteilung einer Lizenz für die Benützung der Erfindung klagen.
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