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232.14 PATGLBI CH

Art. 37 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen; 5. Abschnitt: Gesetzliche Beschränkungen im Recht aus dem Patent; C. Ausführung der Erfindung im Inland; I. Klage auf Lizenzerteilung
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Art. 37 PatG

Nach Ablauf von drei Jahren seit der Patenterteilung, frühestens jedoch vier Jahre nach der Patentanmeldung, kann jeder, der ein Interesse nachweist, beim Richter auf Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz für die Benützung der Erfindung klagen, wenn der Patentinhaber sie bis zur Anhebung der Klage nicht in genügender Weise im Inland ausgeführt hat und diese Unterlassung nicht zu rechtfertigen vermag. Als Ausführung im Inland gilt auch die Einfuhr.

...

Der Richter kann dem Kläger auf dessen Antrag schon nach Klageerhebung unter Vorbehalt des Endurteils die Lizenz einräumen, wenn der Kläger ausser den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen ein Interesse an der sofortigen Benützung der Erfindung glaubhaft macht und dem Beklagten angemessene Sicherheit leistet; dem Beklagten ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

VPB 94-080-02 (Art. 37 al. 1 PatG)
Switzerland: IP Law Harmonization with TRIPS Agreement
This provision was amended to comply with the mandatory requirements of the TRIPS agreement.
VPB 94-080 (Art. 37 Abs. 1 PatG)
Switzerland's TRIPS Compliance Amendments
Cited as a mandatory TRIPS provision requiring adaptation, concerning the equivalence of imported products manufactured according to the invention and the restriction of compulsory licenses.