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232.14 PATGLBI CH

Art. 36a Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen; 5. Abschnitt: Gesetzliche Beschränkungen im Recht aus dem Patent; B. Abhängige Schutzrechte; II. Abhängiges Sortenschutz- recht
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Art. 36a PatG

Kann ein Sortenschutzrecht ohne Verletzung eines früher erteilten Patents nicht beansprucht oder benützt werden, so hat der Pflanzenzüchter beziehungsweise der Sortenschutzinhaber Anspruch auf eine nicht ausschliessliche Lizenz in dem für die Erlangung und Benützung seines Sortenschutzrechts erforderlichen Umfang, sofern die Pflanzensorte einen namhaften Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung gegenüber der patentgeschützten Erfindung darstellt. Bei Sorten für Landwirtschaft und Ernährung sind die Kriterien der Saatgut-Verordnung vom 7. Dezember 1998 als Anhaltspunkte zu berücksichtigen.

Der Patentinhaber kann die Erteilung der Lizenz an die Bedingung knüpfen, dass ihm der Sortenschutzinhaber eine Lizenz zur Benützung seines Sortenschutzrechtes erteilt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 2004.68 (Art. 36a LBI)
Swiss Plant Variety Protection Law Update (UPOV 1991 Alignment)
This article establishes a cross-licensing mechanism between patent holders and plant variety protection title holders when there is a mutual dependency, ensuring that neither party can block the other's commercialization efforts.