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232.14 PATGLBI CH

Art. 35 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen; 5. Abschnitt: Gesetzliche Beschränkungen im Recht aus dem Patent; A. Mitbenützungsrecht; ausländische Verkehrsmittel
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Art. 35 PatG

Das Patent kann demjenigen nicht entgegengehalten werden, der bereits vor dem Anmelde- oder Prioritätsdatum die Erfindung im guten Glauben im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Anstalten dazu getroffen hat.

Wer sich auf Absatz 1 zu berufen vermag, darf die Erfindung zu seinen Geschäftszwecken benützen; diese Befugnis kann nur zusammen mit dem Geschäft vererbt oder übertragen werden.

Auf Verkehrsmittel, welche nur vorübergehend in das Inland gelangen, und auf Einrichtungen an solchen erstreckt sich die Wirkung des Patentes nicht.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

S2013-005 (Art. 35 LBI)
Provisional Measures Dismissed Due to Defendant's Admission of Use
This provision is mentioned by the defendant in their arguments concerning the inopposability of the patent.