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232.14 PATGLBI CH

Art. 32 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen; 4. Abschnitt: Änderungen im Recht auf das Patent und im Recht am Patent; Lizenzerteilung; B. Enteignung des Patentes
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Art. 32 PatG

Wenn das öffentliche Interesse es verlangt, kann der Bundesrat das Patent ganz oder zum Teil enteignen.

Der Enteignete hat Anspruch auf volle Entschädigung, welche im Streitfall vom Bundesgericht festgesetzt wird; die Bestimmungen des II. Abschnittes des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung sind entsprechend anwendbar.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

S2012-011 (Art. 32 und 33 PatG)
Magnesium Salt Patent Holder Denied Injunction Against Competitor
Used to determine the compensation awarded to the winning party.