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232.14 PATGLBI CH

Art. 30 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen; 4. Abschnitt: Änderungen im Recht auf das Patent und im Recht am Patent; Lizenzerteilung; A. Abtretungsklage; II. Teilabtretung
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Art. 30 PatG

Vermag der Kläger sein Recht nicht hinsichtlich aller Patentansprüche nachzuweisen, so ist die Abtretung des Patentgesuches oder des Patentes unter Streichung jener Patentansprüche zu verfügen, für die er sein Recht nicht nachgewiesen hat.

Artikel 25 ist entsprechend anwendbar.

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