232.14
PATGLBI
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Art. 29 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)
PatG; Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen; 4. Abschnitt: Änderungen im Recht auf das Patent und im Recht am Patent; Lizenzerteilung; A. Abtretungsklage; I. Voraussetzungen und Wirkung gegenüber Dritten
Art. 29 PatG
Ist das Patentgesuch von einem Bewerber eingereicht worden, der gemäss Artikel 3 kein Recht auf das Patent hat, so kann der Berechtigte auf Abtretung des Patentgesuches oder, wenn das Patent bereits erteilt worden ist, entweder auf Abtretung oder auf Erklärung der Nichtigkeit des Patentes klagen.
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Wird die Abtretung verfügt, so fallen die inzwischen Dritten eingeräumten Lizenzen oder andern Rechte dahin; diese Dritten haben jedoch, wenn sie bereits in gutem Glauben die Erfindung im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Veranstaltungen dazu getroffen haben, Anspruch auf Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz.
Vorbehalten bleiben alle Schadenersatzansprüche.
Artikel 40 e ist entsprechend anwendbar.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)
O2016-001 (Art. 29 al. 1 LBI)
Patent Validity and Ownership Dispute Denied
Cited as the basis for the plaintiff's claim for assignment of the patent if the defendant was not entitled to its grant.
S2018-003 (art. 29 al. 1 LBI)
Patent Applications: Prohibition on Disposal Extended
Basis for the right to have patent applications transferred.
O2012-010 (Art. 29 Abs. 1 PatG)
University Lacks Standing to Claim Patent Assignment or Invalidation
The claim for annulment of the patent was dismissed because the plaintiff lacked the sole entitlement to such a claim.