Art. 26 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)
Art. 26 PatG
Der Richter stellt auf Klage hin die Nichtigkeit des Patents fest, wenn: a. der Gegenstand des Patents nach den Artikeln 1, 1 a, 1 b und 2 nicht patentierbar ist; b. die Erfindung in der Patentschrift nicht so dargelegt ist, dass der Fachmann sie ausführen kann; c. der Gegenstand des Patents über den Inhalt des Patentgesuchs in der für das Anmeldedatum massgebenden Fassung hinausgeht; d. der Patentinhaber weder der Erfinder noch dessen Rechtsnachfolger ist noch aus einem andern Rechtsgrund ein Recht auf das Patent hatte.
Ist ein Patent unter Anerkennung einer Priorität erteilt worden und hat die Anmeldung, deren Priorität beansprucht ist, nicht zum Patent geführt, so kann der Richter vom Patentinhaber verlangen, die Gründe anzugeben und Beweismittel vorzulegen; wird die Auskunft verweigert, so würdigt dies der Richter nach freiem Ermessen.