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PATGLBI
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Art. 25 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)
PatG; Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen; 3. Abschnitt: Änderungen im Bestand des Patentes; A. Teilverzicht; II. Errichtung neuer Patente
Art. 25 PatG
Können die nach einem Teilverzicht verbleibenden Patentansprüche nach den Artikeln 52 und 55 nicht im nämlichen Patent bestehen, so muss das Patent entsprechend eingeschränkt werden.
Für die wegfallenden Patentansprüche kann der Patentinhaber die Errichtung eines oder mehrerer neuer Patente beantragen, die das Anmeldedatum des ursprünglichen Patentes erhalten.
Nach Eintragung des Teilverzichts im Patentregister setzt das IGE dem Patentinhaber eine Frist für den Antrag auf Errichtung neuer Patente nach Absatz 2; nachher erlischt das Antragsrecht.