232.14 PATGLBI

Art. 1a Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen; 1. Abschnitt: Voraussetzungen und Wirkung des Patentes; A. Patentierbare Erfindungen; II. Der menschliche Körper und seine Bestandteile

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (201 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 1a PatG

Der menschliche Körper als solcher in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, einschliesslich des Embryos, ist nicht patentierbar.

Bestandteile des menschlichen Körpers in ihrer natürlichen Umgebung sind nicht patentierbar. Ein Bestandteil des menschlichen Körpers ist jedoch als Erfindung patentierbar, wenn er technisch bereitgestellt wird, ein technischer Nutzeffekt angegeben wird und die weiteren Voraussetzungen von Artikel 1 erfüllt sind; Artikel 2 bleibt vorbehalten.

← Art. 1 PatG Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG) Art. 1b PatG →

Art. 1a Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

Art. 1a PatG

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?