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232.14 PATGLBI CH

Art. 140v Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Siebenter Titel: Ergänzende Schutzzertifikate ; 2a. Abschnitt: Pädiatrische ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel; C. Frist für die Einreichung des Gesuchs
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Art. 140v PatG

Das Gesuch um Erteilung eines pädiatrischen Zertifikats kann spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Höchstdauer des Patents gestellt werden.

Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch zurück.

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