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232.14 PATGLBI CH

Art. 140s Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Siebenter Titel: Ergänzende Schutzzertifikate ; 2. Abschnitt: Verlängerung der Dauer der ergänzenden Schutzzertifikate für Arzneimittel; F. Verfahren, Register, Veröffentlichungen
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Art. 140s PatG

Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Verlängerung der Schutzdauer der Zertifikate, deren Eintragung in das Patentregister sowie die Veröffentlichungen des IGE.

Er berücksichtigt die Regelung in der Europäischen Union.

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