232.14
PATGLBI
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Art. 140 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)
PatG; Sechster Titel: Internationale Patentanmeldungen ; 3. Abschnitt: Für die Schweiz bestimmte Anmeldungen; ausgewähltes Amt ; E. Verbot des Doppelschutzes
Art. 140 PatG
Soweit für die gleiche Erfindung dem gleichen Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger zwei Patente mit gleichem Prioritätsdatum erteilt worden sind, fällt im Zeitpunkt der Erteilung des Patentes aus der internationalen Anmeldung die Wirkung des Patentes aus der nationalen Anmeldung dahin, gleichgültig, ob für das Patent aus der internationalen Anmeldung die Priorität der nationalen, oder für das Patent aus der nationalen Anmeldung die Priorität der internationalen Anmeldung beansprucht ist.
Artikel 27 ist entsprechend anwendbar.