232.14
PATGLBI
CH
Art. 137 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)
PatG; Sechster Titel: Internationale Patentanmeldungen ; 3. Abschnitt: Für die Schweiz bestimmte Anmeldungen; ausgewähltes Amt ; B. Wirkungen der internationalen Anmeldung; III. Vorläufiger Schutz
Art. 137 PatG
Die Artikel 111 und 112 dieses Gesetzes gelten sinngemäss für die nach Artikel 21 des Zusammenarbeitsvertrages veröffentlichte internationale Anmeldung, für die das IGE Bestimmungsamt ist.