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232.14 PATGLBI CH

Art. 137 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Sechster Titel: Internationale Patentanmeldungen ; 3. Abschnitt: Für die Schweiz bestimmte Anmeldungen; ausgewähltes Amt ; B. Wirkungen der internationalen Anmeldung; III. Vorläufiger Schutz
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Art. 137 PatG

Die Artikel 111 und 112 dieses Gesetzes gelten sinngemäss für die nach Artikel 21 des Zusammenarbeitsvertrages veröffentlichte internationale Anmeldung, für die das IGE Bestimmungsamt ist.

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