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232.14 PATGLBI CH

Art. 136 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Sechster Titel: Internationale Patentanmeldungen ; 3. Abschnitt: Für die Schweiz bestimmte Anmeldungen; ausgewähltes Amt ; B. Wirkungen der internationalen Anmeldung; II. Prioritätsrecht
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Art. 136 PatG

Das Prioritätsrecht nach Artikel 17 kann für die internationale Anmeldung auch beansprucht werden, wenn die Erstanmeldung in der Schweiz oder nur für die Schweiz bewirkt worden ist.

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