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232.14 PATGLBI CH

Art. 135 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Sechster Titel: Internationale Patentanmeldungen ; 3. Abschnitt: Für die Schweiz bestimmte Anmeldungen; ausgewähltes Amt ; B. Wirkungen der internationalen Anmeldung; I. Grundsatz
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Art. 135 PatG

Die internationale Anmeldung, für die das IGE Bestimmungsamt ist, hat, wenn das Anmeldedatum feststeht, in der Schweiz dieselbe Wirkung wie ein bei diesem IGE vorschriftsmässig eingereichtes schweizerisches Patentgesuch.

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