232.14
PATGLBI
CH
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Art. 133 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)
PatG; Sechster Titel: Internationale Patentanmeldungen ; 2. Abschnitt: In der Schweiz eingereichte Anmeldungen ; B. Verfahren
Art. 133 PatG
Für das Verfahren vor dem IGE als Anmeldeamt gelten der Zusammenarbeitsvertrag und ergänzend dieses Gesetz.
Für die internationale Anmeldung ist ausser den Gebühren nach dem Zusammenarbeitsvertrag noch eine Übermittlungsgebühr an das IGE zu bezahlen.
Artikel 13 ist nicht anwendbar.