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232.14 PATGLBI CH

Art. 132 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Sechster Titel: Internationale Patentanmeldungen ; 2. Abschnitt: In der Schweiz eingereichte Anmeldungen ; A. Anmeldeamt
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Art. 132 PatG

Das IGE ist Anmeldeamt im Sinne des Artikels 2 des Zusammenarbeitsvertrages für internationale Anmeldungen von Personen, die schweizerische Staatsangehörige sind oder in der Schweiz ihren Sitz oder Wohnsitz haben.

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