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232.14 PATGLBI CH

Art. 130 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Fünfter Titel: Europäische Patentanmeldungen und europäische Patente ; 6. Abschnitt: Rechtshilfegesuche des Europäischen Patentamtes ; Vermittlungsstelle
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Art. 130 PatG

Das IGE nimmt die Rechtshilfegesuche des Europäischen Patentamtes entgegen und leitet sie an die zuständige Behörde weiter.

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