232.14 PATGLBI

Art. 129 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Fünfter Titel: Europäische Patentanmeldungen und europäische Patente ; 5. Abschnitt: Bestimmungen für den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz ; B. Verfahrensregeln; II. Aussetzen des Verfahrens; b. Strafverfahren

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Art. 129 PatG

Erhebt im Falle des Artikels 86 der Angeschuldigte die Einrede der Nichtigkeit des europäischen Patentes, so kann der Richter, soweit gegen dieses Patent beim Europäischen Patentamt noch Einspruch erhoben oder dem Einspruchsverfahren beigetreten werden kann, eine angemessene Frist ansetzen, um Einspruch zu erheben oder dem Einspruchsverfahren beizutreten.

Artikel 86 Absatz 2 gilt sinngemäss.

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Art. 129 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

Art. 129 PatG

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