232.14 PATGLBI

Art. 127 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Fünfter Titel: Europäische Patentanmeldungen und europäische Patente ; 5. Abschnitt: Bestimmungen für den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz ; B. Verfahrensregeln; I. Beschränkung des Teilverzichts

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Art. 127 PatG

Ein teilweiser Verzicht auf das europäische Patent kann nicht beantragt werden, solange beim Europäischen Patentamt gegen dieses Patent ein Einspruch möglich oder über einen Einspruch, eine Beschränkung oder einen Widerruf noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist.

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Art. 127 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

Art. 127 PatG

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