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PATGLBI
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Art. 126 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)
PatG; Fünfter Titel: Europäische Patentanmeldungen und europäische Patente ; 5. Abschnitt: Bestimmungen für den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz ; A. Verbot des Doppelschutzes; II. Vorrang des aus der Umwandlung hervorgegangenen Patentes
Art. 126 PatG
Soweit für die gleiche Erfindung demselben Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger sowohl ein aus einer schweizerischen oder internationalen Anmeldung (Art. 131 ff.) als auch ein aus einer umgewandelten europäischen Patentanmeldung hervorgegangenes Patent mit gleichem Anmelde- oder Prioritätsdatum erteilt worden sind, fällt die Wirkung des ersten Patentes im Zeitpunkt der Erteilung des Patentes für die umgewandelte europäische Patentanmeldung dahin.
Artikel 27 gilt sinngemäss.