232.14
PATGLBI
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Art. 123 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)
PatG; Fünfter Titel: Europäische Patentanmeldungen und europäische Patente ; 4. Abschnitt: Umwandlung der europäischen Patentanmeldung ; C. Übersetzung
Art. 123 PatG
Ist die Sprache der ursprünglichen Fassung der europäischen Patentanmeldung nicht eine schweizerische Amtssprache, so setzt das IGE dem Patentbewerber eine Frist zur Einreichung einer Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache.