232.14
PATGLBI
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Art. 122 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)
PatG; Fünfter Titel: Europäische Patentanmeldungen und europäische Patente ; 4. Abschnitt: Umwandlung der europäischen Patentanmeldung ; B. Rechtswirkungen
Art. 122 PatG
Ist der Umwandlungsantrag vorschriftsgemäss gestellt und dem IGE rechtzeitig zugestellt worden, so gilt das Patentgesuch als am Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung eingereicht.
Unterlagen der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patentes, die beim Europäischen Patentamt eingereicht worden sind, gelten als gleichzeitig beim IGE eingereicht.
Die mit der europäischen Patentanmeldung erworbenen Rechte bleiben gewahrt.